Zuständigkeiten

Bei den Open Space Verantstaltungen hat sich gezeigt, dass die Bürger sich für das Land Südtirol allerlei neue Zuständigkeiten wünschen.

Anstatt zu versuchen all diese Zuständigkeiten neu in das Autonomiestatut zu bekommen, würde ich eine umgekehrte Herngehensweise bevorzugen: In einem überarbeiteten Autonomiestatut sollten dem Land Südtirol die alleinige bzw. primäre Zuständigkeit für ALLE Belange zuerkannt werden. Lediglich einige wenige Kernkompetenzen, auf die der Staat - im Sinne des Subsidiaritätsprinzip - nicht verzichten sollte, sollten im überarbeiteten Statut explizit ausgenommen werden. (Staatsbürgerschaft? Militär? Zoll?)

Comments

Dieser Vorschlag gefällt mir. Der Staat sollte nur jene Kompetenzen wahrnehmen, die wir Südtiroler im freiwillig überlassen. Mit diesem System, könnten wir Schritt für Schritt einen Bereich nach dem anderen selbst verwalten. Natürlich müsste man dazu aber auch die Finanzierung der Autonomie unkehren. Der Staat erhielte dann jährlich nur mehr so viel Steuergeld aus Südtirol, wie er nachweislich für die bei ihm verbliebenen Aufgaben aufwendet. Dann wären wir endlich nicht mehr Bittsteller in Rom.

Auch mit gefällt der Vorschlag von Norbert Gitzl. Ja, es sollte eine Allzuständigkeit für das Land verfolgt werden, die es dem italienischen Staat nur ermöglicht, Kernkompetenzen, die für das Funktionieren des Staates notwendig sind, wahrzunehmen. Nur dort sollte er über eine eigene Administration verfügen.

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