Autonomiekonvent

Warum sich etwas ändern soll? Dies ist eine gute Frage. Ich denke, diese Frage hängt grundlegend mit „Vertrauen“ zusammen. Vertrauen wir darauf, dass unsere Autonomie langfristig Bestand haben kann? Abgesehen davon, dass „Autonomie“ im eigentlichen Sinne „Eigengesetzlichkeit“ bedeuten würde und mit der Realität von heute fast nichts gemeinsam hat. Autonomie, wie wir sie heute in Südtirol kennen, kann mit dem Begriff „Region mit Sonderregelungen“ besser beschrieben werden. In Rom spricht man korrekter Weise ja nicht von „autonomia“ sondern von „regione a statuto speciale“. Diese Region mit „Spezialstatut“ darf einige öffentliche Kompetenzen eigens regeln, muss sich aber in allen wichtigen Parametern / Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen an die nationalen Vorgaben halten. Obwohl in unserer Region vieles besser funktioniert als auf Staatsebene, will der Zentralstaat das Zepter nicht aus der Hand lassen. Ganz im Gegenteil: Einmal gewährte Zugeständnisse werden willkürlich wieder reduziert oder aufgehoben (siehe das Mailänder Abkommen, das mit LH Durnwalder vereinbart worden war und das schon nach einem Jahr von der Zentralregierung wieder aufgelöst wurde). Wer mag da noch dieser Zentralregierung sein Vertrauen schenken, dass die Spielregeln künftig nachhaltig eingehalten werden? Und es werden nicht nur die Spielregeln zwischen Staat und Regionen beliebig und willkürlich geändert, sondern es ändern sich auch Steuergesetze, Umweltgesetze, Sicherheitsbestimmungen, Richtlinien zur Gemeindefinanzierung, öffentliche Ausschreibungen und vieles mehr, nicht nur öfters, sondern sogar oft mehrmals in einem Jahr. Die Menschen schaffen es kaum mehr, mit den (oft sinnlosen bzw. sinnwidrigen) Änderungen Schritt zu halten. Man denke an die unzähligen Schulreformen, die wir in den letzten 20 Jahren über uns ergehen lassen mussten. Eine Reform jagte die andere, bevor überhaupt eine seriöse Evaluation gemacht werden konnte. Warum muss unsere Region diese Chaospolitik mitmachen? Wo bleibt da unsere Schulautonomie? Warum musste z.B. das bei uns so vorbildhafte Lehrlingswesen den nationalen Richtlinien angepasst werden? Warum darf unsere Landespolitik nicht eine Mindestrente in einer von unserer lokalen Gemeinschaft akzeptierten Höhe einführen? Warum lässt der Zentralstaat unser regionales Wohlbefinden nicht zu, wenn es bei uns doch so gut ist? Viele haben den Eindruck, der Zentralstaat stört mutwillig unser Wohlbefinden. In diesem Klima kann kein Vertrauen zum Staat entstehen. Wollen wir etwa diesen 1000 Personen vertrauen, die im Parlament übereifrig - von der Realität stark abgehobenen - Gesetzeswirrwarr produzieren? Und während es mit dem Staat laufend bergab geht, beschäftigen sich die Politiker vorwiegend mit sich selber (siehe den Bestseller: „La Casta. Così i politici italiani sono diventati intoccabili“). Die Parlamentarier diskutieren die meiste Zeit eifrig und fleißig darüber, ob 500, 600 oder 800 Personen im Parlament ausreichen könnten, das Land Italien fürsorglich mit Gesetzen einzudecken. Als ob die Zahl der Parlamentarier Italien retten könnte? Über 30% der Parlamentarier haben in 2 Jahren ihre Partei gewechselt, also mit der Partei auch die unterschiedlichen, oft konträren Ideen und Lösungs-konzepte eingetauscht bzw. ausgewechselt, für die sie eigentlich zur Wahl angetreten sind. Wahlversprechen werden schnell vergessen. Glauben wir wirklich, dass sich diese Leute um Arbeitslosigkeit, Gerechtigkeit, Produktivitätsfortschritt, Anstieg der Realeinkommen, Schuldeneindämmung, soziale Wohlfahrt, Gerechtigkeit für die Kleinen und um andere uns so wichtige Dinge kümmern? Dass sich diese Leute um unser kleines Territorium kümmern? Während fast alle Standards, Parameter und Kennzahlen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen sich in den vergangenen 15 Jahren deutlich verschlechtert haben, sagen fast alle Politiker zeitgleich: „Uns geht es ja gut!“. Und im gleichen Atemzug suchen mehrere Millionen Italiener verzweifelt und umsonst eine Arbeitsstelle (sogar technisch gut ausgebildete Personen müssen ins Ausland gehen), und daneben fristen mehrere Millionen Italiener ihr Leben unter der Armutsgrenze. Bei vielen Rentnern ist eine monatliche Mindestrente unter 500 € die Regel und nicht die Ausnahme. Und das beste aller Argumente dieser Damen und Herren: „Die Merkel ist Schuld!“. „L'Europa dell'austerità rovina l'Italia“. Diese Argumente haben wir schon von den griechischen Ministern gehört! Einige von diesen geben sogar uns Südtirolern die Schuld für ihre Misere, weil sie glauben, dass sie mit dem Geld des Staates unser Wohlbefinden finanzieren müssen. Und sind sich dann schnell einig darin, die Beiträge nach oben zu schrauben, mit denen Südtirol den Zentralstaat finanzieren soll. Solche und ähnliche Argumente sind gar nicht Vertrauen erweckend. Mißtrauen macht sich breit: Wollen wir diesen Personen unser Territorium wirklich anvertrauen? Warum sollen wir wohl etwas ändern wollen? Vielleicht weil es vielen in unserer Gesellschaft nicht gut geht. Und deshalb braucht es klare Spielregeln, die es verhindern können, dass diese Personen an den zentralen Hebeln der Macht, die den Staat Italien an die Wand fahren, auch unser Territorium kaputt regieren. Diese parlamentarische Vereinigung, die vor allem auf sich schaut, sollte auf unser Territorium keinen Zugriff haben, sollte uns nicht vorschreiben können, wo und wie viele Krankenhäuser wir betreiben, wie unser Ausbildungssystem aussieht, wie wir das Lehrlingswesen und das Handwerk regeln, kurzum, wie wir hier lebend (Deutsche, Italiener, Ladiner und Gäste aus aller Welt) unser Haus einrichten wollen. Und vor allem sollten diese Damen und Herren nicht Schulden machen dürfen, die wir und unsere Kinder bezahlen müssen. Die Eigenverantwortung sollte garantieren, dass jeder (jede Region) für seine (ihre) Handlungen die Konsequenzen selber tragen muss. Nur so kann ein gesundes Staatswesen funktionieren. Und nur so ist VERTRAUEN langfristig und nachhaltig möglich. Dies alles sollte garantiert sein, damit wir unbesorgt in unserem Land leben können. Solange keine richtige Autonomie für unser Territorium besteht, solange können wir nicht darauf vertrauen, dass andere Personen im fernen Rom, die uns weder kennen noch verstehen und die ihre Interessen und Gedanken ganz woanders haben, dass solche Leute sich um unser Wohlbefinden kümmern, unsere Natur und Bergwelt erhalten wollen, unsere Bräuche und unsere Kultur pflegen wollen und für uns nur das Beste wollen. Deshalb müssen sich die Spielregeln dahingehend ändern, dass außenstehende parlamentarische Vereinigungen weder ein Zugriffs- noch ein Durchgriffsrecht auf unser Land haben und nicht all das kaputt regieren können, was bei uns auf lokaler Ebene so gut funktioniert bzw. funktionieren könnte.