img_9145.png.jpg

Plenarsitzung - Mitglieder des Autonomiekonvents gewählt

Nach langen Beratungen und Verhandlungen wählte das Plenum die Vertreter der Gemeinden, der Sozialpartner, des Landtags sowie fünf Rechtsexperten in den Konvent.

Während des Nachmittags wurden die Beratungen zur Wahl der Mitglieder des Autonomiekonvents fortgesetzt. Nach einer Reihe von Treffen verlas Präsident Thomas Widmann die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten, die von Gemeinden, Sozialpartnern und den Fraktionen vorgeschlagen wurden.

Brigitte Foppa (Grüne) bedauerte die vielen Mängel bei der Entstehung des Konvents. Bei diesem Prozess hätte es um eine Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Politik gehen sollen, zu dieser sei es aber leider nicht gekommen. Sie hoffe, dass es in Zukunft keine Manipulationen mehr gebe. Foppa kritisierte die Kandidatur Durnwalders, dieser werde wahrscheinlich eine tragende Rolle einnehmen. Er gehöre nicht zu jenen, die das Demokratiebedürfnis der Bürger verstanden hätten. Sie bedaure, dass niemand wirklich an den Konvent glaube.

Der sogenannte Autonomiekonvent müsste wegen mehrerer Fehlstarts annulliert werden, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Er sei nur von den Mehrheitsparteien gegründet worden, er habe ein Denkverbot zu Vorschlägen, die über die Autonomie hinaus reichten. Pöder kritisierte das Verhältnis bei der Auswahl der Landtagsvertreter und Rechtsexperten, von 17 gehörten zehn der Mehrheit an. Die Autonomie sei zum Schutz der Minderheiten da, dieses Prinzip werde mit diesem Konvent über Bord geworfen.

Noch bevor der Konvent die Arbeit aufnehme, gebe es bereits Ermittlung der Staatsanwaltschaft, kritisierte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es sei nicht die beste Optik, wenn man im Forum der 100 interessierte Bürger durch Personen verdrängt, die sich nicht selbst um die Mitarbeit gekümmert hätten. Es wäre inakzeptabel gewesen, wenn nur die Mehrheit die Rechtsexperten bestimmen hätte können - in diesem Falle hätte man sich nicht mehr an den weiteren Arbeiten beteiligt. Heute gehe es nicht mehr ums Forum der 100, sondern um den Konvent der 33, daher werde er sich an der Wahl beteiligen.

Die Grünen hätten am meisten an den Konvent geglaubt, erklärte Riccardo Dello Sbarba, aber sie hätten sich den Vorgang sicher anders vorgestellt, vor allem, dass der Konvent das Mittel sei, damit das Statut von unten geschrieben werden könne. Es seien dem Konvent auch viele Themen entzogen worden. Das Vorgehen der SVP beim Forum sei politisch nicht korrekt gewesen. Da niemand mehr an den Konvent glaube, habe dieser die Eltern verloren. Nun bekomme er einen Ziehvater, und zwar Luis Durnwalder. Er hoffe, dass der Ziehvater nur ein Provisorium sei und dass der Landtag und die Fraktionen wieder die Vaterschaft übernähmen.

Seine Fraktion habe den Konvent nie unterstützt, erklärte Pius Leitner (Freiheitliche). Da aber Themen wie Unabhängigkeit und Zuwanderung sehr stark bei den freien Veranstaltungen diskutiert wurden, wolle man der Bevölkerung weiter eine Diskussionsplattform bieten. In den heutigen Beratungen sei zumindest der Anschein erweckt worden, dass die Opposition mitbestimmen dürfe - indem sie bei den Rechtsexperten mitbestimmen dürfe.

Es zeichne sich klar ab, was vorherzusehen war, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore): Luis Durnwalder werde den Konvent führen. Mit dem ganzen Konvent danke die Politik ab und delegiere, was sie selber leisten müsste. Urzì wies auch auf die Schwierigkeit für die italienische Sprachgruppe hin, sich an der Diskussion zu beteiligen, unter anderem, weil die deutsche Rechte die Debatte besetzt habe. Im Konvent sei nicht einmal jede Landtagsfraktion vertreten.

Er habe schon beim Gesetz vorgeschlagen, den Konvent “Beratende Versammlung” zu nennen, bemerkte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), das wäre ehrlicher gewesen. Der zwölfte, gemeinsame Landtagsvertreter im Konvent sollte nicht von der Mehrheit bestimmt werden.

Anschließend rief Präsident Widmann zur geheimen Wahl. Zu Mitgliedern des Konvents gewählt wurden
auf Vorschlag des Rates der Gemeinden: Beatrix Mairhofer, Laura Polonioli, Stefan Gufler und Joachim Reinalter,
auf Vorschlag der Gewerkschaften: Toni Tschenett und Laura Senesi,
auf Vorschlag der Unternehmerverbände: Alexandra Silvestri und Claudio Corrarati
als Rechtsexperten: Francesco Clementi, Renate von Guggenberg, Katharina Haberer, Esther Happacher und Ewald Rottensteiner
als Vertreter des Landtags: Roberto Bizzo, Luis Durnwalder, Christoph Perathoner, Magdalena Amhof, Christian Tschurtschenthaler, Maria Hochgruber Kuenzer, Andreas Widmann für die Mehrheit und Margareth Lun, Wolfgang Niederhofer, Florian von Ach, Riccardo Dello Sbarba, Maurizio Vezzali für die Opposition.
Die acht Vertreter, die das Forum der 100 am vergangenen Samstag gewählt hatte, wurden bestätigt.