Autonomiekonvent

Aus Ihrem Kommentar lese ich heraus, dass sie keine Argumente haben und nur polemisieren wollen. Die Forderung nach einer wirklich mehrsprachigen Polizei ist berechtigt. Und das wissen Sie auch. Als Kern einer eigenen Landespolizei könnten Mitglieder der Landesforstwache und der Gemeindepolizeien dienen, die heute schon Polizeiaufgaben warnehmen. Es sollten aber auch Mitglieder der Carabinieri, Staatspolizei und der Finanzwache die Möglichkeit bekommen, freiwillig zur neuen Landespolizei zu wechseln, sofern sie ausreichende Sprachkenntnisse haben. Dadurch bleiben wichtige Fachkompetenzen erhalten und müssen nicht von Null aufgebaut werden. Die Gründung einer Landespolizei geht sicher nicht von heute auf morgen. Aber innerhalb von ein paar Jahren ist das ohne weiteres machbar.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der mehrsprachigen Schweiz und anderen Ländern ist die Polizei dezentral organisiert. Dies wäre auch in Südtirol dringend notwendig, zumal sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat, dass der Staat Italien das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache nicht Ernst nimmt. Was sie mit den staatstreuen Polizisten und Carabinieri meinen, die wir im Kriegsfall angeblich brauchen, verstehe ich nicht. Welchen Krieg meinen sie? Wäre ihnen eine Landespolizei im Kriegsfall nicht staatstreu genug? Für mich wäre es ausreichend, wenn sich die Polizei an das Gesetz hält. Und dazu gehört auch das Dekret des Staatspräsidenten aus dem Jahr 1988, das den Ordnungshütern vorschreibt auch deutsch zu sprechen. Das Fördern der Sprachkenntnisse (z.B. durch Kurse und Gehaltszulagen) ist schön und gut. Aber was nützt das einem Bürger, wenn er gerade mit einem jener Ordnungshüter zu tun hat, die eben nicht deutsch können? Als Übergangslösung sollte hier irgendwie ersichtlich gemacht werden, welcher Polizist auch deutsch spricht und welcher nicht; vielleicht durch einen Zusatz am Namensschild. Natürlich nur so lange bis jeder Polizist zweisprachig ist. Im Übrigen muss jede Putzfrau im Landesdienst und jeder Straßenkehrer im Gemeindedienst die Zweisprachigkeitsprüfung vorweisen. Warum sollte es bei den Ordnungshüter nicht genauso sein? Schließlich müssen sich Carabinieri bzw. Staatspolizei und Bürger miteinander verständigen. Letztes Jahr stand in den Zeitungen, dass sich die Carabinieri „bemühen“, dass in den nächsten Jahren in jeder Kaserne zumindest ein Carabiniere mit Deutschkenntnissen Dienst tun soll. Das bedeutet, es gibt immer noch Carabinierikasernen, in denen nicht einmal ein einziger Beamter deutsch spricht. Bis dann in jeder Streife der Carabinieri zumindest einer deutsch spricht, wird dann wohl noch einmal 28 Jahre dauern. So lange möchte ich wirklich nicht warten müssen. Dann doch lieber gleich eine Landespolizei. Die albanischen und griechischen Sprachminderheiten bestehen in Süditalien schon seit vielen Jahrhunderten. Ich finde schon, dass in deren Gemeinden die Polizei auch deren Sprache beherrschen sollte. Genauso wie in unseren ladinischen Ortschaften die Polizei auch Ladinisch beherrschen müsste. Deutsche und ladinische Südtiroler sind keine zugewanderten Bittsteller. Sie haben Rechte, die respektiert werden müssen. Und wenn der Staat dies nicht kann oder will, dann braucht es eben eine eigene Landespolizei.

Ihre Vorstellung von staatstreuer Polizei klingt mir dann doch ein wenig zu sehr nach Gefängniswärter.